Berlin muss neu wählen

von Redaktion

Berlin – Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden. Sie sei „im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof. Dies sei „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich“. Die Wahlen seien so unzureichend vorbereitet gewesen, „dass ihr Gelingen bereits im Voraus in Gefahr war.“ Vorgesehen als Termin ist der 12. Februar 2023.

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