München – Die deutsche Justiz hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rund fünf Milliarden Euro an russischem Oligarchen-Vermögen eingefroren. Das geht aus einer Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan an das Bundesfinanzministerium hervor.
Demnach seien insgesamt „mindestens 5,046 Milliarden Euro“ von Putin-Getreuen „eingefroren bzw. mit einem Transaktionsverbot belegt“ worden. Darunter sind 2,2 Milliarden Euro, die die „Deutsche Bundesbank von deutschen Kreditinstituten als eingefroren gemeldet“ hat, hieß es vonseiten des Ministeriums. Zudem seien weitere 1,1 Milliarden Euro in Form von beweglichen Wirtschaftsgütern beschlagnahmt worden. Dazu zählen unter anderem Jachten.
Um Sanktionen effektiver umzusetzen, hat das Bundeskabinett Ende Oktober einen Entwurf für ein neues Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Radwan kritisierte gegenüber unserer Zeitung, das Gesetz sei „erneut kein großer Wurf und enthält nicht einmal ein Nutzungsverbot beweglicher Vermögensgegenstände“. Auch sei nicht klar, „um wessen Vermögen es sich handelt“. kw