München – Bayern plant eine weitreichende Reform des Beamtenrechts. Nach Informationen unserer Zeitung will das Kabinett eine erhebliche Aufstockung aller Einkommen von Beamten mit Kindern im Ballungsraum München auf den Weg bringen. Weil rückwirkend ab 2020 gezahlt wird, kostet das Vorhaben im nächsten Jahr fast eine halbe Milliarde Euro, geht aus der bisher vertraulichen Vorlage hervor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Staat aufgefordert, die Zulagen neu zu regeln. Bayern verbindet nun die Ballungsraumzulage mit den Familien-Aufschlägen zu einem „Orts- und Familienzuschlag“. Das wird gestaffelt nach regionalen Mietpreisen. In der höchsten Stufe bekommen Ledige und Verheiratete künftig 136,21 Euro Zuschlag; das entspricht dem bisherigen Niveau. Mit ein/zwei Kindern schnellt das auf 436,84 und 627,87 Euro hoch. Neu: Es gibt keine Obergrenzen mehr. Und auch Alleinstehende mit Kind werden stärker unterstützt als bisher; zudem zählen gepflegte Angehörige rechnerisch mit. Für die unteren Gehaltsgruppen A3 bis A10 sind weitere Aufschläge bis 50 Euro geplant. Der Vorschlag muss erst noch durch den Landtag, ehe er greift.
In der höchsten Ortsklasse liegen München Stadt und weite Teile des Landkreises, außerdem unter anderem Dachau, Fürstenfeldbruck, Grafing, Germering, Gröbenzell, Karlsfeld, Markt Schwaben, Neufahrn, Poing, Puchheim, Starnberg und Vaterstetten. In der zweithöchsten unter anderem Wolfratshausen, Garmisch, Freising, Erding und Ebersberg. Rosenheim, Bad Aibling, Bad Tölz sind deutlich darunter eingestuft. Es zählt der Wohnort. cd