München – Die Staatsregierung will die in München geplante Übernachtungssteuer verbieten. Darauf hat sich das Kabinett verständigt. Klappen soll das über eine Änderung des Kommunalabgaben-Gesetzes. Die Extra-Steuer sei nicht sinnvoll nach der schweren Corona-Zeit, wo gleichzeitig der Bund die Umsatzsteuer für die Gastro- und Hotel-Branche senke.
Die Münchner Stadtkämmerei hat die Übernachtungssteuer angekündigt – ein Sonderweg in Bayern. Demnach sollen bei erwachsenen Reisenden fünf Prozent Steueraufschlag auf die Übernachtung (nicht auf Frühstück oder Wellness) erhoben werden. Auf 40 bis 60 Millionen Euro taxiert die Kämmerei die erhofften Einnahmen. Die Stadt beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht, das die Steuer für legal hält.
Die Staatsregierung verweist indes auf frühere Verwaltungsgerichtsurteile gegen eine solche Steuer. Sie warnt im Einklang mit Hotel-Verbänden, das würge den Tourismus ab. Das Verbot soll zügig für alle Orte gelten. Man werde solchen Plänen „generell den Stecker ziehen“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Er spottete, München wolle „scheinbar keinen Erfolg“. Er habe die „eindringliche Bitte an die Stadt, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen“.
Münchner Kommunalpolitiker reagierten hoch verärgert. SPD-Fraktionschefin Anne Hübner konterte, das seien „politische Spielchen“, mit denen „Aiwanger und Co“ nicht durchkämen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) warf der Staatsregierung „überdrehte Schnappatmung“ vor. In anderen Bundesländern müssten Reisende längst regelmäßig solche Bettensteuern bezahlen. cd