München – Der Ärger um ein ausuferndes IT-Projekt im Kultusministerium wächst. Die Software-Kosten für die Verwaltung der Schuldaten sind von geplanten 11 Millionen auf 272 Millionen Euro gestiegen. Zudem landete ein Subunternehmer-Auftrag für das bayerische Projekt offenbar in Russland und wurde trotz der Kriegs-Sanktionen erst vor Kurzem gestoppt. Das geht nach Angaben der Landtags-FDP aus einem 86-teiligen Fragenkatalog hervor, den die Staatsregierung nun in Teilen beantwortet hat.
Verzögerungen und Kostenexplosionen bei der seit bald 20 Jahren geplanten Datenverwaltung zeichnen sich schon lange ab, auch massiv bemängelt 2021 vom Rechnungshof. Neu ist die Beteiligung eines Subunternehmers im russischen Penza. Die Staatsregierung teilte der FDP mit, der Subunternehmer-Auftrag sei wegen des fünften Sanktionspakets gegen Russland „ab Oktober“ gestoppt worden. Der FDP-Schulpolitiker Matthias Fischbach reagierte fassungslos, warum das Geschäft nach dem Überfall auf die Ukraine monatelang fortlief. Es sei „unverantwortlich, die sensible Schuldatenverwaltung in Russland entwickeln zu lassen“. Das Ministerium betont, der Zugriff für die Russen sei faktisch Ende April gesperrt worden. cd