Karlsruhe/Berlin – Bei einem der größten Einsätze gegen Extremisten in Deutschland sind 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte. Mehr als die Hälfte der 25 Festgenommenen ist in Untersuchungshaft.
Unter den Festgenommenen sind die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden auch sechs Menschen aus dem Freistaat festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in den Landkreisen Miesbach und München.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung vor. Sie hingen Verschwörungsmythen an, erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Ermittlungen ließen „in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken. Bei der Razzia im Morgengrauen sei es um „staatsfeindliches Handeln von rechts“ gegangen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Polizeiaktion in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich als „Anti-Terror-Einsatz“.