Berlin – Deutschlands Staatsdefizit dürfte einem „Spiegel“-Bericht zufolge im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als ursprünglich erwartet. Das Bundesfinanzministerium gehe von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, schreibt das Magazin unter Berufung auf interne Berechnungen. Das wäre mehr als doppelt soviel wie bislang geplant. Der Anstieg werde vor allem auf staatliche Hilfsmaßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse zurückgeführt.
Das hohe Defizit für 2023 geht dem Bericht zufolge allein auf Kosten des Bundes. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen hätten voraussichtlich ausgeglichene Etats oder machten sogar Überschüsse.
Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. In Ministeriumskreisen wurde lediglich eingeräumt, dass sich die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung im gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo widerspiegeln werden. In der kommenden Woche tagt der Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht.
EU-Vorgaben zufolge darf das Defizit eines Mitgliedstaates eigentlich drei Prozent des BIP nicht überschreiten.