Berlin/München – Die FDP will nun doch höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Das Parteipräsidium beschloss am Montag die Forderung, die Freibeträge um einmalig 25 Prozent anzuheben. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Allerdings will Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Parteivorsitzende, offenbar hier nicht selbst tätig werden.
Aktuell hat jedes Kind einen Freibetrag von 400 000 Euro, wenn die Erben ihr Elternhaus nicht selbst bewohnen. Dieser Satz, seit 13 Jahren unverändert, deckt den gestiegenen Wert einiger Immobilien gerade in Bayern nicht mehr vollständig ab. Zudem greift ab Januar eine neue Berechnung des steuerlichen Immobilienwerts. Die CSU verlangt seit Monaten energisch höhere Freibeträge. Bisher hatte sich Lindner dagegen gestellt. Allerdings fand Bayern auch über den Bundesrat letzte Woche keinen einzigen Unterstützer für einen Vorstoß zur Erhöhung der Freibeträge und zur Regionalisierung der Steuer. Die Verhandlungen sind festgefahren.
Es sei „gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert“, dass Mietshäuser aus Familienbesitz an Investoren übergehen, weil die Steuer die Erben überfordere, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen, der auch im Bundespräsidium der Partei sitzt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Zeitung, die FDP habe letzte Woche höhere Freibeträge auch im Bundestag abgelehnt. Jetzt die Länder aufzufordern, diese Werte zu korrigieren, sei „vollkommen unglaubwürdig“, so Dobrindt. Die Erbschaftsteuer wird vom Bund geregelt, fließt aber vollständig den Ländern zu. cd