Brüssel – Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat der Lebensgefährte der abgesetzten Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili ein Geständnis abgelegt. Er hat zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten. Das berichten Zeitungen unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.
Darüber hinaus hat die Europäische Staatsanwaltschaft am Donnerstag wegen eines neuen Vorwurfs beantragt, die Immunität Kailis und der ebenfalls aus Griechenland stammenden Christdemokratin Maria Spyraki aufzuheben. Es geht um einen möglichen Betrug mit EU-Haushaltsmitteln.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte für das kommende Jahr umfassende Reformen an. Wegen des aktuellen Korruptionsskandals will das EU-Parlament das Lobbyregister ausbauen und seine gesamte Arbeit zu Katar einstellen. Es sollen strengere Regeln für Organisationen und Vertreter von Drittstaaten gelten sowie ein Ethikgremium eingerichtet werden. „Es wird keine Straffreiheit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt“, sagte Metsola.