München – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert ein rigoroses Vorgehen gegen illegale Einwanderung nach Europa. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue Migrationskrise, wenn sie jetzt nicht handeln“, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. Unter anderem müssten die Kontrollen an den Außengrenzen auf dem Meer und an Land verstärkt werden. „Wenn nötig, müssen auch Zäune gebaut werden, beispielsweise im Südosten der EU, um die ankommenden Migranten möglichst lückenlos kontrollieren zu können“, verlangte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Nach Webers Auffassung sollte die EU die Finanzierung von Grenzanlagen unterstützen. Er plädierte für „diplomatische Zonen in Afrika, wo EU-Beamte entscheiden, ob ein legaler Aufenthalt in der EU möglich ist“. Auch der Kampf gegen Schlepper und Schleuser müsse verstärkt werden. Zur Begründung sagte Weber, die „illegalen Übertritte über die EU-Außengrenze“ lägen in diesem Jahr mit mehr als 300 000 bis Ende November auf dem höchsten Stand seit 2016.
Die Bevölkerung sieht Handlungsbedarf. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa sagen 44 Prozent, die Regierung solle Einwanderung erschweren – für eine Vereinfachung sind nur 20 Prozent. 61 Prozent bewerteten die Migrationspolitik der Ampel als schlecht, darunter 28 Prozent als sehr schlecht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte einen „generellen Switch“ in der Migrationspolitik an. Man brauche Verfahren, „bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen“.