Berlin – In der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Konflikt an. Auslöser ist die Arbeit an einer ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im Februar vorgestellt werden sollte, nun aber offenbar ins Stocken geraten ist. Medienberichten zufolge lehnten das Bundeskanzleramt und das FDP-geführte Bundesfinanzministerium einen Entwurf des Auswärtigen Amts ab – wegen Differenzen in zentralen Punkten.
Ein Schlüsselthema ist der künftige Umgang mit China. Das Papier von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht vor, dass die bisherige Abhängigkeit von Peking in wirtschaftlichen Fragen verringert werden soll. Menschenrechte und die Einhaltung von Umweltstandards sollen eine größere Bedeutung bekommen und die Beziehungen zu Taiwan ausgebaut werden. Laut „Spiegel“ bewertet das Kanzleramt diese Passagen als zu scharf und zu weitreichend.
Das Finanzministerium bemängelte, es werde zu wenig Gewicht auf den Kampf gegen Geldwäsche gelegt. Uneinigkeit herrscht zudem bei der Frage, ob ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden soll – und wo er angesiedelt würde, im Kanzleramt oder Außenressort.