Berlin/München – Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht wirft CDU-Chef Friedrich Merz dem rot-rot-grünen Berliner Senat Versagen vor. „Die Chaoten, viele davon mit ,Migrationshintergrund‘, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten“, sagte Merz unserer Zeitung. „Und das Land Berlin wird mit der Lage nicht fertig, weil der Senat aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt.“ Das beschädige massiv das Ansehen der Hauptstadt.
145 zunächst Festgenommene sind wieder auf freiem Fuß. Laut Polizei wurden 18 Nationalitäten erfasst. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer.
Auch Psychologe Ahmad Mansour fordert ein härteres Durchgreifen: „Wir brauchen keine schärferen Gesetze – aber die Täter müssen ermittelt und im Rahmen der Möglichkeit härter bestraft werden.“ Dazu gehöre Bildungsarbeit – in der Schule und im Gefängnis, sagte er unserer Zeitung: „Vielen wird gezeigt, dass Männlichkeit testosterongesteuert und gewaltbereit ist.“
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) findet es falsch, über ein generelles Integrationsversagen zu sprechen: „Die Integrationsbemühungen und die Teilhabemöglichkeiten funktionieren ja teils sehr gut.“ Nur einzelne seien nicht erreichbar: „Die behaupten, dass hier eigene Regeln gelten, dass der Kiez ihnen gehört.“
Die Debatte über die Ausschreitungen ist politisch brisant, weil Berlin kurz vor der Wiederholungs-Wahl am 12. Februar steht. SPD, CDU und Grüne liegen fast gleichauf. cd/mas