München – Vor dem Beginn der Bund-Länder-Gespräche zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten großen Krankenhaus-Reform pocht Bayern auf die Hoheit der Länder bei der Planung der Klinik-Standorte. „Das bisherige Konzept der Regierungskommission läuft auf ein zentral gesteuertes, quasi-planwirtschaftliches und hochtheoretisches System hinaus, das bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen vor Ort gefährden würde“, warnte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München.
Für die Krankenhausplanung seien laut Grundgesetz die Bundesländer zuständig. Diese sinnvolle Regelung dürfe nicht ausgehebelt werden. „Über den Versorgungsbedarf mit Krankenhäusern im Land darf und kann nicht vom Berliner Schreibtisch aus entschieden werden“, sagte Holetschek.
Zwar sei die geplante Änderung des umstrittenen Fallpauschalen-Vergütungssystems grundsätzlich richtig. „Das Konzept der Reformkommission birgt jedoch aufgrund seiner zentralistischen und detaillierten Vorgaben die enorme Gefahr massiver Fehlsteuerungen.“ Stattdessen brauche es weniger Bürokratie und eine bessere Finanzierung der Kliniken. Experten zufolge fehlten schon derzeit jährlich 15 Milliarden Euro um die Betriebskosten – für die der Bund zuständig ist – zu refinanzieren.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Gesundheitsminister der Länder sowie Experten der Koalitionsfraktionen beraten am heutigen Donnerstag in einer Schaltkonferenz erstmals über die Reformvorschläge, die eine von Lauterbach eingesetzte Kommission im Dezember vorgestellt hat. hor