Berlin – Eine Woche nach den Silvesterausschreitungen in Berlin verschärft die SPD in der Hauptstadt ihren Kurs. Der Landesvorsitzende Raed Saleh sagte der „Berliner Zeitung“, es brauche eine „Respekt-Offensive“ und klare Grenzen durch den Staat. „Jemand, der selbst keinen Respekt hat, verdient auch keinen Respekt.“
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, sie sehe eine „Zäsur“. Sie kündigte unter anderem eine harte Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren sowie mehr Personal für Polizei und Feuerwehr an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich erneut für schnelle und harte Verurteilungen binnen weniger Wochen aus. Sie nannte auch Polizeischutz bei bestimmten Rettungseinsätzen. Zudem warb Faeser für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute. Diese Kameras erhöhten die Hemmschwelle, Polizisten anzugreifen.
Der Beamtenbund warnte, es gehe „weit überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund“. Der Staat stehe „unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren“.