Potsdam – Der Skandal um mutmaßliche Vetternwirtschaft beim RBB soll aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Folgen für den ganzen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) haben. In einem Interview der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Wir brauchen eine Obergrenze bei den Gehältern der Intendanten. Dafür wird sich Brandenburg einsetzen.“
Woidke sprach sich ebenfalls gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. „Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben.“ Er ergänzte: „Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) haben bereits ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags ins Spiel gebracht. Derzeit liegt der Beitrag bei 18,36 Euro im Monat.
Woidke hält „es für möglich, dass es künftig eine andere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt.“ Zudem müsse sich grundsätzlich darüber unterhalten werden, „wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk zuständig ist.“ Es könne nicht Kernaufgabe des RBB sein, mit eigenen Online-Angeboten anderen Medien wie Tageszeitungen direkte Konkurrenz zu machen.