Berlin/München – In der Bundesregierung flammt der Streit um den Solidaritätszuschlag wieder auf. Kurz vor einer Verhandlung des Bundesfinanzhofs in München entschied sich Finanzminister Christian Lindner, den Soli nicht mehr vor Gericht zu verteidigen. Laut „FAZ“ entschied der FDP-Chef persönlich, dass sein Ministerium nicht dem Verfahren beitritt und keinen Vertreter zur Verteidigung schickt.
Lindner will das Soli-Aus, die Ampel-Partner SPD und Grüne sind gegen Steuersenkungen für Besserverdiener. Pikant: Lindner dreht damit eine Entscheidung des früheren Finanzministers Olaf Scholz (SPD), heute Kanzler, komplett um. In seiner Partei gibt es dafür Rückendeckung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte unserer Zeitung: „Die formalen Argumente in dieser Frage sind vorgetragen.“ Darüber hinaus sei bekannt: „Als FDP sind wir für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Über das Gerichtsverfahren ist damit nicht entschieden. Lindners Schritt gilt aber als Signal.
Der Bundesfinanzhof in München verhandelt am Dienstag darüber, ob der Soli noch verfassungsgemäß ist. Vor Gericht zog ein Ehepaar aus Bayern. Eine Entscheidung wird voraussichtlich Ende Januar verkündet.
Der erste Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt und lief Mitte 1992 aus. Er diente vor allem der finanziellen Bewältigung der Wiedervereinigung. Sein Nachfolger wird seit 1995 erhoben, er betrug zunächst siebeneinhalb und danach fünfeinhalb Prozent der zu zahlenden Einkommensteuer. Die Freigrenzen wurden zuletzt so angehoben, dass 90 Prozent der Steuerpflichtigen keinen Soli mehr zahlen. hor/afp