München/Berlin – Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition in Berlin lässt Münchner CSU-Politiker bangen. Bliebe es beim bisherigen Entwurf, wackeln mehrere Mandate in größeren Städten in Bayern. SPD, Grüne und FDP könnten das mit ihrer Mehrheit durchsetzen, die CSU kündigt eine Verfassungsklage dagegen an.
Teil der Pläne zur Verkleinerung des Bundestags ist, nötigenfalls die Sieger in den Wahlkreisen mit dem schwächsten Ergebnis leer ausgehen zu lassen. Das soll dem Bundestag und den Steuerzahlern eine Flut von Überhang- und Ausgleichsmandaten ersparen. Die Ampel verspricht, den Bundestag damit auf seine reguläre Größe von 598 Abgeordneten zu verkleinern; aktuell sind es über 730 mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe.
In den Städten kommt die CSU meist auf die knappsten Mehrheiten. Bei den Resultaten der letzten Wahl 2021 würde das bedeuten, dass die drei direkt gewählten Münchner CSU-Abgeordneten, ein bis zwei aus Nürnberg sowie einer aus Augsburg nicht im Bundestag wären. Das sei „organisierte Wahlfälschung“, sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Im Gegenzug würde die Ampel die geplante Verringerung der Wahlkreise – von 299 auf 280 – nicht umsetzen; in Bayern würde das in Deggendorf und Kulmbach je ein Mandat retten, das aktuell die CSU hält.
In der Ampel wird der Plan verteidigt, auch in Bayern. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Denn es ist und bleibt vor allem das Zweitstimmenergebnis, das den Wählerwillen anzeigt“, sagt die direkt gewählte Münchner Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer unserer Zeitung. cd