Bad Staffelstein – Die strengen Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte sollen nun doch fallen – mit wohl gravierenden Folgen für München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutete in der Klausurtagung seiner Landtagsfraktion an, die 67er-Grenzen zu streichen. Für sich kündigte er an, sich nicht mehr an die Zusage gebunden zu fühlen, spätestens nach zehn Jahren – also 2028 – sein Amt abzugeben.
„Altersgrenzen sind generell schwierig“, sagte Söder bei der Fraktionsklausur. Er verstehe nicht, warum ein Oberbürgermeister oder Landrat nicht auch noch in einem Alter erfolgreich sein dürfe, in dem andere US-Präsident seien.
Für München bedeutet das: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kann 2026 nochmal antreten. Er hatte deutlich gemacht, daran interessiert zu sein. Sein Verhältnis zu Söder ist zwar nicht spannungsfrei, aber nicht schwer belastet.
Die Chancen der Grünen, mit Katrin Habenschaden erstmals die Landeshauptstadt zu regieren, sinken dadurch. Bisher hatte sich die CSU für die Grenze ausgesprochen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Freie Wähler kann sie das Gesetz nun mit einfacher Mehrheit im Landtag ändern.
Seine eigene Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre hatte Söder 2018 im Gespräch mit unserer Zeitung versprochen. Dies sei „ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person“ gehe, sagte er damals. Zur Verfassungsänderung kam es später nicht – auch wegen Widerstands der Grünen. Söder machte nun bei der Klausur deutlich, er könne, wenn die CSU wolle und seine Kraft reiche, auch 2028 kandidieren. Es gelte die Regel „zehn plus“. cd/ska