München – Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln haben die bayerischen Kommunen in den vergangenen Jahren Bußgelder von insgesamt fast 40 Millionen Euro verhängt. Dafür wurden fast 237 000 Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt. Knapp 38 000 Verfahren sind noch offen. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor.
Enthalten sind sämtliche Bußgelder, die wegen Verstößen gegen bayerische Corona-Verordnungen verhängt wurden. Eine Aufschlüsselung, wie hoch jeweils bei den einzelnen Verstößen die Bußgelder in Summe waren, enthält die Auflistung allerdings nicht. Exakt 39 390 887,28 Euro an Bußgeldern wurden demnach bayernweit verhängt. Allein auf 3,2 Millionen Euro beliefen sich die Bescheide der Landeshauptstadt München.
Seit einiger Zeit läuft eine Debatte über die Rückzahlung von unberechtigt verhängten Corona-Bußgeldern – dazu will das Gesundheitsministerium den Kommunen konkrete Hinweise zur Umsetzung an die Hand geben. Der Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im November geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren.