Berlin – In der Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz an die Seite der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) gestellt und sich zugleich in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet. „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ an die Adresse der Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin.
Diese wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen: „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich“, sagte der Kanzler. Die Enteignung ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf für die wiederholte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte Bedingungen für ein solches Gesetz genannt und Erwartungen an eine schnelle Umsetzbarkeit gedämpft.
Scholz erneuerte zugleich das bisher nicht eingelöste Versprechen der Ampel-Koalition im Bund, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu bauen. „Natürlich machen die aktuellen Preissteigerungen nach allem, was in der Welt passiert ist, die Sache nicht leichter“, räumte der Kanzler ein, betonte aber zugleich: „Deshalb geben wir unser Ziel aber nicht auf.“
Auch Bayern liegt beim Wohnungsbau weit hinter seinen Zielen. Von den versprochenen 10 000 neuen, bezahlbaren Wohnungen bis zum Jahr 2025 werden laut „BR“ höchstens 682 fertig. Mehrere tausend sind lediglich in Planung.