Berlin – Bürger sollen künftig mehr Serviceleistungen von Behörden online nutzen können – eine Frist zur Umsetzung sieht der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung aber nicht vor. Das ruft jetzt die Koalitionspartner Grüne und FDP auf den Plan. „Die Vorschläge, die im aktuellen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz 2.0 enthalten sind, weisen in die richtige Richtung – an zwei Stellen sehe ich jedoch deutlichen Verbesserungsbedarf“, sagte die Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne).
Nicht gut sei, dass im Entwurf keine Umsetzungsfrist mehr stehe. „Wir brauchen Druck bei den verantwortlichen Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen, ohne den wir nicht schnell genug vorankommen.“ Denkbar wäre nach ihren Worten beispielsweise ein Rechtsanspruch auf einen Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt. Dadurch würden die verantwortlichen Akteure stärker in die Pflicht genommen. Für Bürger und Unternehmen, aber auch für die staatlichen Stellen, die mit der Umsetzung betraut seien, gäbe es Rechtssicherheit.
Der FDP-Digitalexperte Volker Redder hält zwar nichts von einer allgemeinen Frist, fordert aber Sanktionen, wenn der Staat trödelt.