Der Solidaritätszuschlag bleibt
Bundesfinanzhof in München lehnt Klage überraschend ab
München – Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab. Dieser sei nicht verfassungswi