München – Begleitet von heftigen politischen und juristischen Auseinandersetzungen startet heute ein verschärftes Diesel-Fahrverbot in München. Auf und innerhalb des Mittleren Rings gilt ein Fahrverbot für Diesel mit der Schadstoffklasse 4. In der Stadt sind davon zehntausende Dieselbesitzer betroffen, dazu kommen noch mehr Pendler.
Basis dieser Regelungen, die der Stadtrat im Oktober beschlossen hatte, war eine Einigung mit dem Verkehrsclub Deutschland und der „Deutschen Umwelthilfe“, die die Stadt wegen der Luftwerte verklagt hatten. Ausnahmen gelten für Anwohner, Lieferverkehr, Handwerker mit Parklizenz sowie Beschäftigte im Schicht- oder Pflegedienst, zudem für Arztbesuche oder Umzüge. Für Oktober wird die nächste Stufe vorbereitet, dann müssten auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Ring haltmachen. Für April 2024 ist, wenn sich die Luftwerte nicht ändern, die nächste Eskalation geplant – dann sollen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen. Die Grünen verteidigen die Fahrverbote. Sie seien notwendig, um die Menschen in München vor der Abgasbelastung zu schützen, sagte Stadtrat Florian Roth.
Für heute sind mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht angekündigt. Aus der CSU kommt scharfer Protest. „Faktisch werden tausende Autofahrer von einem auf den anderen Tag enteignet“, sagte Generalsekretär Martin Huber unserer Zeitung. „Das trifft vor allem die Mitte der Gesellschaft: Nicht jeder kann sich mal schnell ein neues Auto leisten, nur weil Grün-Rot im Rathaus ideologische Fantasien gegen jede Lebensrealität durchdrückt.“ kv/cd