Ärger um Attentäter

von Redaktion

Heftige Kritik an Behördenkommunikation

Kiel – Nach der tödlichen Messerattacke in einem Zug zwischen Kiel und Hamburg treten zunehmend Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Behörden zu Tage – über Ländergrenzen hinweg. Dies machte gestern eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Kieler Landtag deutlich. Bestimmte Informationen aus Hamburg zum mutmaßlichen Täter Ibrahim A. seien nicht angekommen, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne).

Der Palästinenser war erst wenige Tage vor der Gewalttat in Hamburg aus der Haft entlassen worden. In Kiel warf CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch den Justizbehörden in Hamburg und Nordrhein-Westfalen eklatantes Versagen vor, weil diese erforderliche Informationen weder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch an die Ausländerbehörde weitergeleitet hätten. Die Hamburger Justizbehörde reagierte darauf mit dem Hinweis, dass die Ausländerbehörde Kiel spätestens seit Anfang Mai 2022 Kenntnis von der Inhaftierung des Mannes in Hamburg gehabt habe.

Über eine Rücknahme des sogenannten subsidiären Schutzstatus von Ibrahim A. ist laut Bundesamt noch nicht entschieden. Als Grund nannte ein Abteilungsleiter, es sei nicht möglich gewesen, A. rechtliches Gehör zu geben, da er keinen festen Wohnsitz hatte.

Artikel 1 von 11