München – In der CSU gibt es Unstimmigkeiten über die künftige Ukraine-Politik. Nach einer Vorstandssitzung in München erklärte Parteichef Markus Söder die Debatte über zusätzliche Waffenlieferungen für beendet. Die CSU habe sich früh für die Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen, man helfe gerne. „Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist – ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht“, sagte Söder. „Dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen“ müsse jetzt aufhören.
In der Partei sehen das allerdings nicht alle so. „Die Diskussionen in Deutschland und der EU müssen immer wieder der aktuellen Situation des Kriegs in der Ukraine angepasst werden“, sagte CSU-Vize Manfred Weber unserer Zeitung. „Stand heute ist wichtig, dass die westlichen Verbündeten vor allem Panzer, Flugabwehrsysteme, Artillerie, Ausrüstung und Munition liefern – am besten noch deutlich mehr als heute. Ob andere Waffensysteme notwendig werden, muss immer wieder neu bewertet werden.“ Weber ist auch Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei in Brüssel.
Zuvor hatte bereits Außenpolitiker Thomas Silberhorn unserer Zeitung gesagt: „Es wäre ein Fehler, von vorneherein bestimmte Systeme auszuschließen.“ Der Maßstab müsse sein, was die Ukraine braucht, um die russische Armee aus dem eigenen Land zu vertreiben. „Dazu ist jede Unterstützung mit Waffen erlaubt.“
Söder kritisierte auch Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir empfinden es als unverantwortlich, wenn Teile der Bundesregierung – insbesondere das Außenministerium – uns quasi in einen Krieg hineinreden.“ Auch Rhetorik wie eine „Kriegswirtschaft“ lehne er ab. Diese hatte wiederum Manfred Weber gefordert. mik