Berlin – Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat angekündigt, eine Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland prüfen zu wollen. Das solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. „Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das erfordere aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf. Es sei klar, dass etwa ein Land wie Libyen in seinem derzeitigen Zustand dafür kein Partner sein könne.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich „für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts“ einzusetzen. Stamp warb nun konkret für Migrationsabkommen mit Partnerländern, die ein Kontingent von regulären deutschen Visa für ihre Bürger angeboten bekommen sollen – unter der Voraussetzung, dass sie auch Abschiebungen in ihre Länder ermöglichen.
Wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hat die Spitze der Unionsfraktion derweil einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Für Aufsehen sorgte am Wochenende der Fall eines 1100-Einwohner-Dorfes in der Oberpfalz, in dem – einem „Bild“-Bericht zufolge zum Unmut von Anwohnern – 200 Flüchtlinge auf einem angemieteten Schiff auf der Donau untergebracht werden sollen.