Berlin – Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte gegenüber der Funke-Mediengruppe an die Länder, „den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“. Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern.
Im Fall von Brokstedt scheine der Austausch nicht funktioniert zu haben. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene Ibrahim A. Deutschland verlasse. Doch sei die Anhörung „daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat – auch nicht, als er in Untersuchungshaft saß“.
In solchen Fällen müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Entlassung informiert werden, forderte Buschmann. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. Er habe den Ländern vorgeschlagen, die Verwaltungsvorschrift zu ändern. Wenn guter Wille da sei, könne das „sehr schnell“ geschehen.