München – Der Landtag steuert auf eine monatelange Sitzungspause im Sommer zu. Der Ältestenrat hat am Mittwoch einen Zeitplan beschlossen, das letzte Plenum für 20. Juli anzusetzen. Dann träfe sich das Parlament erst Ende Oktober nach der Wahl wieder.
Die FDP kritisiert die lange Pause („vorgezogener Winterschlaf“) scharf und wirft der CSU vor, damit künstlich das Zeitfenster für die neu eingesetzten Untersuchungsausschüsse zu verkürzen. Für die Aufklärungsarbeit zu S-Bahn-Tunnel und Museum Nürnberg bleibe dann nur ein kleiner Zeitraum bis Mai, behauptete der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach. „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Auch die SPD stimmte dagegen. Die genauen Fristen sind indes unter den Juristen noch umstritten.
Sommerpausen des Landtags haben unterschiedliche Längen. 2018 (auch ein Wahljahr) hatte es im Herbst vor der Wahl noch eine Sitzungswoche gegeben; in den Vorjahren nicht. Möglich ist, dass ein „Zwischenausschuss“ tagt. Es ist aber ebenso denkbar, dass der Ältestenrat seine Terminplanung überdenkt. In der CSU/FW-Koalition gibt es zwar wenig Sehnsucht nach ewig vielen U-Ausschuss-Sitzungen, aber Bedenken, was die Wähler über eine solch lange Pause denken. cd