München/Brüssel – Die FDP fordert einen härteren Kurs der deutschen Unterhändler beim laufenden Sondergipfel der EU zur Migration. „Der Schutz der EU-Außengrenze ist kein Tabu, sondern eine Notwendigkeit“, sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Zeitung. „Wir benötigen Kontrolle beim Zugang. Die Grenzschutzagentur Frontex muss weiter gestärkt werden, aber auch von den Mitgliedsstaaten angefordert werden. Hier bestehen erhebliche Defizite.“
In der EU ist heftig umstritten, ob aus gemeinsamen Mitteln Zäune und Mauern finanziert werden sollen. Deutschland hat sich hier skeptisch positioniert. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel zwar die Notwendigkeit einer „wirksamen Kontrolle unserer Außengrenzen“. Zugleich betonte er aber die Notwendigkeit von Arbeitskräftezuwanderung „in großer Zahl“.
FDP-Chef Lindner warnte vor Einseitigkeit. „Man kann nicht nur über Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen sprechen, ohne dass die Begrenzung von irregulärer Migration angesprochen wird.“ geo/cd