Berlin – Windräder, Stromleitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.
Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen auch der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fernstraßen, größeren Gasversorgungsleitungen und Hochspannungsleitungen.
Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass Deutschland etwa seine ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 erreicht. Allein die Windkraft an Land soll sich bis dahin mehr als verdoppeln. Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen kommen.
Das Gesetz sieht die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie Fristen vor, damit sich Verfahren zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Das Personal an den Gerichten soll zudem entlastet werden: In bestimmten Fällen können künftig einzelne Richter oder kleinere Kammern Entscheidungen treffen.
Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen das Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor kritisierte die Ampel-Regierung für ihr „Mini-Reförmchen“. Er sieht mehr Potenzial für Beschleunigung im Planungsverfahren – also im Stadium vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung.