Berlin/München – Bund, Länder und Kommunen wollen die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen künftig besser abstimmen. Darauf einigten sich die Vertreter der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände gestern beim Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Ein gemeinsames Gremium soll bis Ostern erste Ergebnisse zu weiteren Unterbringungsmöglichkeiten und zur Entlastung von Ausländerbehörden vorlegen, kündigte Ministerin Nancy Faeser (SPD) an. Der Bund werde 70 000 Plätze zur Verfügung stellen und freie Grundstücke und Leerstände nutzen. Auch anfallende Sanierungskosten werde der Bund übernehmen. „Wir schultern diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam“, sagte sie.
Für mehr Transparenz will Faeser ein digitales Dashboard einführen, das die Migrationszahlen bis auf Landkreis-Ebene aufschlüsselt. Außerdem sagte sie stärkere Kontrollen an den deutschen Grenzen zu. Auf europäischer Ebene will sie sich für eine bessere Verteilung der Asylbewerber stark machen. Deutschland und Polen hätten über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, Spanien 150 000.
Die Entscheidung über Finanzhilfen des Bundes ist auf Ostern vertagt. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages ist enttäuscht. „Wir brauchen dringend jetzt Entlastung.“ Auch Bayerns Landkreistags-Präsident Thomas Karmasin (CSU) hatte auf mehr Soforthilfe gehofft. „Ich habe nicht das Gefühl, dass in Berlin wirklich angekommen ist, wie groß der Druck vor Ort gerade ist.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem „sinnlosen Pleite-Gipfel mit großen Fragezeichen“. kwo