Berlin – Der von den Fachministerien angemeldete zusätzliche Finanzbedarf für den Haushalt 2024 sorgt in der Bundesregierung für Ärger. Laut „Handelsblatt“ summieren sich die Wünsche auf 70 Milliarden Euro. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, die Ansprüche seien „absolut unerfüllbar“. Die bislang vorgesehene Ausgabensumme von 424 Milliarden Euro sei die Obergrenze.
Wenn einzelne Minister mehr ausgeben wollten, müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden, fordert dem Bericht zufolge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er bestehe weiterhin darauf, die Schuldenbremse auf jeden Fall einzuhalten.
Lindner geriet deshalb mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aneinander. Weil der um Projekte fürchtet, die vor allem seiner Partei wichtig sind, forderte er den Finanzminister auf, sich nicht bereits jetzt festzulegen auf Vorhaben wie die Aktienrente, die Stärkung der Bundeswehr oder die Umsatzsteuerermäßigung der Gastronomie. Habeck schlug vor, darüber zu beraten, wie man „Einnahmen verbessern“ könne. Lindner schloss daraufhin Steuererhöhungen kategorisch aus.