München – Knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat China auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative angekündigt. Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi sagte, sein Land werde zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag ein Papier für eine diplomatische Lösung vorlegen. China unterstütze Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau.
Kiew und der Westen reagierten skeptisch auf die Ankündigung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, sie hoffe, „dass China Russland auffordert, mit dem Kämpfen aufzuhören“. Baerbock sprach sich aber gegen jegliche Abtretung besetzter Gebiete an Russland aus. Der ukrainische Außenminister Dymtro Kuleba sagte zu dem Friedensplan, es ergebe „keinen Sinn, sich damit zu beschäftigen, bevor wir ihn gesehen haben“. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußerte sich in der ARD ebenfalls skeptisch. Zwar sei die Ankündigung Pekings durchaus bemerkenswert, es sei jedoch eher nicht realistisch, dass das Land einen „kompletten Fahrplan zum Frieden“ vorstellt.
US-Außenminister Antony Blinken traf am Samstag trotz großer politischer Spannungen zwischen den USA und China in München mit Wang Yi zu einem Gespräch zusammen. Blinken warf China allerdings danach vor, trotz der Friedensplan-Ankündigung sogar Waffenlieferungen an Russland zu erwägen. Er warnte China und andere Drittstaaten, Russland im Ukraine-Krieg materiell zu unterstützen. Ansonsten drohten „ernsthafte Konsequenzen“.