Lindner attackiert Habeck-Gesetz

von Redaktion

Verbot für Ölheizungen: Klimaminister rudert zurück

Düsseldorf – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert in der Debatte um geplante Verbote für Öl- und Gasheizungen auf die immer lauter werdende Kritik. Er wolle Härten vermeiden, sagte Habeck der „Wirtschaftswoche“: „Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drin bleiben. Wenn sie kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen“, so Habeck. Wenn aber etwas Neues nötig sei, „dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren“. Bisher steht im Gesetzentwurf des Klimaministers ein Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen 30 Jahre nach Einbau. Der Minister versicherte, die Bürger würden mit der Umstellung nicht allein gelassen. „Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben.“

Hintergrund ist der Streit über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. FDP-Chef Christian Lindner betonte gegenüber der „Bild“, Habecks Gesetzentwurf müsse „zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden“.

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