München – Der Streit um die E-Fuels steht kurz vor einer Lösung: Noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag soll ein Kompromiss stehen. Doch bis zum Schluss wird mit härtesten Bandagen gepokert. Die EU-Kommission legte einen Vorschlag vor. Demnach könnten auch nach 2035 noch Verbrenner-Pkw zugelassen werden – aber nur, wenn sie ausschließlich CO2-neutral mit E-Fuels betankt werden. Dies war eigentlich das, was Berlin gefordert hatte. Laut „Spiegel“ lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Kommissions-Vorschlag aber als noch nicht ausreichend ab. Man prüfe gerade sorgfältig, hieß es.
Bei den Grünen wächst die Ungeduld. Man brauche dringend eine rasche Einigung, sagte Vizekanzler Robert Habeck. „Es schadet jetzt auch Deutschland“, sagte der Wirtschaftsminister vor der Fraktionsklausur in Weimar. „Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für unsere Projekte.“ Die FDP habe einen Punkt gehabt, weil Zusagen der Kommission nicht eingelöst wurden. Jetzt aber müsse man eine Lösung finden. Ansonsten „fällt alles auseinander“, warnte Habeck mit Blick auf das großen Klimaschutz-Paket der EU.
Auch Frankreich forderte von Deutschland, sich an „Vereinbarungen zu halten“.