Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz will Pläne auf EU-Ebene zu einer Sanierungspflicht für einzelne Häuser verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun. Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann.“
Das EU-Parlament hatte Mitte des Monats für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Effizienz auf einer Skala von A bis G angegeben werden.
Mit der Abstimmung im EU-Parlament sind die Pläne aber noch nicht beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnte vor dem „nächsten Kostenhammer“. „Ich halte das für einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsrecht.“