München – Der Oberste Rechnungshof (ORH) rät der Staatsregierung zum weiteren Schulden-Abbau angesichts stark steigender Zinsen. Das geht aus dem Jahresbericht der Prüfer hervor, der unserer Zeitung vorab vorliegt. Insgesamt gibt es darin auch lobende Worte für die Haushaltsführung – Kritik indes wieder an Details.
So stellt der ORH den bayerischen Energie-Härtefallfonds infrage. Offen sei, inwieweit Bayern neben den Bundeshilfen überhaupt selbst eigene Maßnahmen finanzieren dürfe. Zudem legt der Rechnungshof offen, dass das Umweltministerium unter Minister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vor drei Jahren 50 Fahrräder für stolze über 100 000 Euro kaufte, um sie zu verleihen – tatsächlich wurden sie aber während der Corona-Zeit überwiegend von Beamten und ihren Angehörigen privat genutzt. Darunter sind ungewöhnlich teure Mountainbikes und E-Bikes, teils mit Geländeausstattung. Normale Stadtfahrräder hätten den Zweck „genauso erfüllt“, kritisiert die unabhängige Prüfbehörde. Das Ministerium gelobt, der Verleih an Familienangehörige sei im August 2022 eingestellt worden. cd