München – Die Ampel-Parteien haben sich nach dreitägigen Beratungen auf ein Maßnahmenpaket zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft verständigt. Die Vereinbarungen umfassen eine erhebliche Stärkung der Bahn, eine Erhöhung der Lkw-Maut, eine Beschleunigung von Planungsverfahren sowie den schnelleren Ausbau einer begrenzten Zahl von Autobahnen, wie die Parteichefs am Dienstagabend in Berlin mitteilten. Die Koalition will auch die strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren aufgeben. Das umstrittene Verbot von Öl- und Gasheizungen wird aufgeweicht.
Die Beschlüsse garantierten, „dass viele Dinge im Land schneller laufen werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil hörbar erleichtert. Zuvor hatten die Parteien hart und lange miteinander gerungen. Es gab teils scharfe Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sprach gar von einer „Regierungskrise“.
Im Einzelnen will die Ampel bei der Lkw-Maut ab 2024 einen CO2-Aufschlag von 200 Euro je Tonne einführen, für Laster ab 3,5 Tonnen. Handwerksbetriebe sind ausgenommen. 80 Prozent der Mehreinnahmen sollen in Bahnprojekte fließen. Zudem haben sich SPD, Grüne und FDP auf den schnelleren Ausbau einzelner Autobahnprojekte geeinigt. Dafür sollen an neuen Autobahnen verpflichtend Solaranlagen entstehen.
Beim heiklen Thema Heizungen rückt die Koalition von einer Austauschpflicht ab. Fossile Heizungen sollen bleiben dürfen, sofern sie mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden können. Für den Heizungsaustausch soll es einen sozialen Ausgleich geben. Es hieß, niemand werde im Stich gelassen. Den Haushalt 2024 soll all das nicht belasten.