Berlin – Die Union fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Vor einem Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt heute in Berlin einladen, legte die Union ein eigenes Konzept dazu vor. Es soll EU-Gelder für Zäune, Mauern und Frontex-Einsätze an der Außengrenze und nötigenfalls weiterhin Kontrollen an Deutschlands Grenzen geben.
Frontext müsse zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausgebaut werden. CDU und CSU bekennen sich klar zum Asylrecht, warnen aber vor Armutsmigration. „Unterschiedliche Sozialstandards in Europa schaffen Migrationsanreize zu Lasten Deutschlands“, steht in einem gemeinsamen Positionspapier. Dobrindt sagte unserer Zeitung vor dem Treffen mit 400 Kommunalpolitikern (davon 50 aus Bayern), es brauche „mehr Rückführungen und mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern, um abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen“. Zudem mehr Geld für die Unterbringung. Die Ampel lasse „die Hilferufe von Landräten und Bürgermeistern unbeantwortet“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen im Bundestag, man arbeite längst an Migrationspartnerschaften mit anderen Ländern, die die Rückführung dorthin erleichtere. Auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden werde vorangetrieben. Ab Mai sei ein Austausch mit dem Ausländerzentralregister möglich. Scholz machte klar: „Ich gehe davon aus, dass sich jede Ausländerbehörde vorbereitet hat, das dann auch zu können.“ cd/mik