München – Nach Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hat nun auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen „Wasser-Cent“ für Bayern angekündigt – allerdings erst nach der Wahl ab dem Jahr 2024. Die Höhe ist noch offen. Die Grünen fordern bis zu einen Euro je Kubikmeter für Gewerbe und acht Cent pro Kubikmeter für private Haushalte. CSU und FW halten sich noch bedeckt, ob sie auch private Haushalte belasten wollen – oder nur Gewerbebetriebe.
Der Wasser-Cent wird seit Jahren diskutiert und angekündigt. 13 von 16 Bundesländern haben die Abgabe eingeführt, Bayern bisher nicht. Ziel ist es, zu einem sparsameren Wasserverbrauch zu animieren. Daher soll die Abgabe zweckgebunden verwendet werden. Die Grundwasserstände gehen auch in Bayern seit Jahren zurück, eine Reihe von Pegeln hat neue Rekord-Niedrigwerte erreicht. Zusätzlich angeheizt wird die Diskussion durch Pläne von Getränkekonzernen, etwa von Innfood im Kreis Mühldorf, neue Grundwasserbestände zu erschließen.
Der Wasser-Cent werde „kommen, vor allem zum Schutz des Tiefengrundwassers, das uns eine heilige und eiserne Wasserreserve sein muss“, sagte Söder der „Mediengruppe Bayern“. Er und Umweltminister Glauber hatten den Wasser-Cent schon 2020 angekündigt, das Thema dann aber immer wieder verschoben. Die Höhe werde erst nach der Wahl festgelegt, erklärte das Umweltministerium. „Ziel ist es, dass beispielsweise die Industrie einen Beitrag leistet.“ Die Grünen forderten, den Wasser-Cent jetzt einzuführen. „Es wird nicht billiger, wenn man es vor sich herschiebt.“ dw