Berlin – Das Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab Anfang 2024 stößt trotz der geplanten Ausnahme- und Übergangsregelungen bei der Opposition auf scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel-Koalition vor, sie betreibe „Klimaschutz mit der Brechstange“. Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang sah dagegen einen „Durchbruch bei der Wärmewende“.
Die Koalition hatte am Freitagabend einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen bekannt gegeben. Laut Wirtschafts- und Bauministerium liegt nun ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Unter anderem dürfen Hausbesitzer über 80 Jahren weiter Öl- und Gasheizungen einbauen.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn monierte: „Viel Bürokratie, zu kurze Fristen, zu wenig Handwerker. Und wer wie gefördert wird, ist weiterhin völlig ungeklärt.“ Die Linke wies darauf hin, dass in Ostdeutschland zigtausende Heizungswechsel anstünden, da viele Anlagen in den 90ern eingebaut worden seien. „Die Menschen verzweifeln angesichts der horrenden Sanierungskosten, die anfallen werden.“
Wie die Förderung konkret aussehen und wie hoch sie sein wird, ist unklar. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte in der „Bild am Sonntag“ vor hohen Erwartungen. Die Möglichkeiten seien begrenzt.