Berlin/Hamburg – Der umstrittene Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen. Wie das Hamburger Hafenunternehmen HHLA am Mittwoch bestätigte, stufte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) das fragliche Containerterminal Tollerort nun doch als kritische Infrastruktur ein. Dies sei „Ende 2022 erörtert und Anfang 2023 registriert“ worden. Damit könnte der Kauf, dem das Kabinett trotz großer politischer Bedenken im Oktober zugestimmt hatte, noch platzen.
Die Einstufung wurde kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in China publik. Die Grüne wird heute in der Hafenstadt Tianjin erwartet, am Freitag trifft sie in Peking Chinas obersten Außenpolitiker Wang Yi.
Angesichts der chinesischen Rückendeckung für den russischen Angriff gegen die Ukraine und die wachsenden Spannungen um Taiwan dürfte die Reise für Baerbock eine der diplomatisch schwierigsten ihrer Amtszeit werden. Es könnte nicht zuletzt auch um die umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan gehen.