Berlin/München – Die von der „Letzten Generation“ angekündigten Proteste in Berlin stoßen auf offenen Widerspruch aus der Politik – bis hin zu den Grünen. Die Gruppe will die Hauptstadt auf unbestimmte Zeit lahmlegen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Was genau geplant ist, hält die „Letzte Generation“ geheim. Autofahrer sollen jedoch auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, um Staus zu vermeiden, rieten die Aktivisten.
„Hier werden Straftaten von Klimachaoten wiederholt durchgeführt und weitere Straftaten angekündigt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. „Das darf ein Rechtsstaat nicht dulden.“ Es brauche deshalb dringend eine Gesetzesverschärfung mit einer Mindestfreiheitsstrafe für solche Straftaten und eine Ingewahrsamnahme, um angekündigte Straftaten zu verhindern. „Wenn die Bundesinnenministerin hier nicht handelt, wird es eine zunehmend weitere Radikalisierung der Klimachaoten geben.“ CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz appelliert an die Berliner Polizei, „alles zu unternehmen“, um Zwischenfälle zu verhindern.
Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Er verstehe zwar den Antrieb der Aktivisten „zu 100 Prozent“, sagt Bayerns Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Dass beim Klimaschutz mehr passieren muss, steht auch für mich außer Frage. Allerdings bezweifle ich persönlich, dass sich durch Aktionen wie die der ,Letzten Generation’ gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen lassen.“ Auch die Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, nannte die Aktion „kontraproduktiv“.