München – Die Überlegungen in der CDU, mittlere Einkommen zu entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz anzuheben, stoßen auf Widerstand. Sowohl CSU als auch FDP äußerten sich gegenüber unser Zeitung kritisch.
„Die Überlegungen der Union klingen nett, haben aber erhebliche Auswirkungen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Wenn man den Mittelstandsbauch abflachen will, indem man oben stärker belastet, führt dies zu dramatischen Zahlen. Es geht in die Richtung von 57 Prozent Steuersatz ab 80 000 Euro.“ Lindner warnte: „Mit diesen Überlegungen nähert sich die CDU den Vorstellungen des linken Teils der Grünen an.“ Aus seiner Sicht führe „kein Weg daran vorbei, dass der Staat seine Ausgaben begrenzt, um Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu schaffen“.
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt Steuererhöhungen weiter ab. Die CDU dagegen will die Verdienstgrenze, aber auch den Spitzensteuersatz anheben, der derzeit bei 42 Prozent liegt. Das Papier ist allerdings ein noch nicht verabschiedeter Entwurf. geo/mik