Berlin – Die Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst bringt aus Sicht von Kommunalverbänden schwere Belastungen für Städte und Gemeinden, ist aber ein vertretbarer Kompromiss. „Der Tarif-Abschluss ist eine harte Nuss für die Städte in schwieriger Zeit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Er bringe aber Planungssicherheit bis Ende 2024 und könne bei der Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte helfen. „Unterm Strich ist es für die Städte ein sehr teurer, aber gerade noch machbarer Kompromiss.“
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, stellte sich hinter das Ergebnis. „Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten, die Tag für Tag sehr engagiert gute Arbeit in den Städten und Gemeinden leisten, auf der einen Seite und den Interessen der kommunalen Arbeitgeber auf der anderen Seite.“ Es sei gut, dass nun ein weiterer Tarifkonflikt mit flächendeckenden Streiks verhindert worden sei.
Die Tarifparteien hatten sich am Samstagabend auf die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst geeinigt. Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation dämpfen. Die ersten 1240 Euro gibt es im Juni. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich je 220 Euro fließen. Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiter als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent – mindestens aber 340 Euro brutto.