Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten und bleibt bei seiner umstrittenen Warnung vor einer „Klima-RAF“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klima-Aktivisten“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme.“ Straftaten wie Sachbeschädigung oder Nötigung könnten „in Ausübung von Gewalt“ enden. „Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht.“
Die Gruppe Letzte Generation will Berlin ab heute auf unbestimmte Zeit „friedlich zum Stillstand bringen“. Schon in den vergangenen Tagen hatte es Aktionen gegeben.
Die Berliner Polizei prüft indes mögliches Fehlverhalten von Beamten bei einer Klima-Demo am Donnerstag. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einem Aktivisten droht, ihm Schmerzen zuzufügen, und ihn dann mit einem Kollegen von der Straße zieht. Die Polizei sprach von einer „Zwangsmaßnahme eines Kollegen“.