Berlin – Sogenannte Klima-Aktivisten haben am Montag in Berlin ihre Proteste ausgeweitet. Demonstranten hätten sich teils auf der Fahrbahn festgeklebt und Transparente gezeigt, teilte die Berliner Polizei mit. An insgesamt 33 Orten im gesamten Stadtgebiet mit Schwerpunkt auf Charlottenburg und Wilmersdorf waren 500 Beamte im Einsatz. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr wurden in 15 Fällen auch Behinderungen von Einsatzfahrzeugen aufgrund von Demonstrationen gemeldet. In sieben Fällen seien die Helfer im Noteinsatz gewesen.
Aus der Politik kommt immer mehr Unverständnis über das Vorgehen der Klimaschützer. „Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan wie keine Regierung vor ihr. „Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (…), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient.“ Auch Grünen-Chef Omid Nouripour ging erneut auf Distanz. Die Aktionen seien „ nicht besonders hilfreich, für unsere Arbeit sicher nicht“.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen.“ Die Klimakrise könne man nur demokratisch bekämpfen. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere, schade dem Klimaschutz gewaltig.
„Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Faeser. Legitimer Protest ende immer dort, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden.