Berlin – Um Unternehmen und Jobs in Deutschland zu halten, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck günstigere Strompreise für die Industrie. Der Grünen-Politiker schlägt dazu staatliche Hilfen vor – im Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Habeck legte am Freitag ein Konzept für einen zweistufigen Industriestrompreis vor. Ziel ist es, wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen. „Die energieintensiven Unternehmen sind die Basis der deutschen Industrie und damit unseres Wohlstands“, heißt es in einem Papier Habecks.
Der Minister will langfristig einen „Transformationsstrompreis“. Die Industrie soll von günstigem Strom aus Erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu, etwa mehr Flächen für Windräder, brauchten aber Zeit, um zu wirken und dauerhaft die Versorgung energieintensiver Unternehmen mit erneuerbarem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu garantieren. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ geben von sechs Cent pro Kilowattstunde für einen „klar definierten“ Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.
Lob kam vom Verband der Chemischen Industrie (VCI), aber auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Skeptisch äußerte sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Aus der FDP-Bundestagsfraktion lehnten mehrere Abgeordnete das Konzept ab. Die dritte Ampel-Partei, die SPD von Olaf Scholz, gilt aber als Befürworter des Industriestrompreises.