Berlin – Kurz vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel greift offenbar das Kanzleramt in die Debatte ein und verlangt deutlich mehr Abschiebungen. In einer Beschlussvorlage, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert, steht: „Bund und Länder werden die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen steigern.“ Die Abschiebehaft soll effektiver werden; Gewahrsam wird von zehn auf 28 Tage verlängert, so der Plan.
„Der Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote wird als eigenständiger Haftgrund“ geregelt, so der Bericht. Vor Abschiebungen sollen die Behörden auch Privaträume betreten dürfen, Klagemöglichkeiten sollen in vielen Fällen nicht mehr aufschiebend wirken.
Bisher fokussierte sich die Debatte vor dem Bund-Länder-Gipfel auf Finanzfragen. Neben dem SPD-geführten Kanzleramt dringt auch die FDP darauf, einen Kurswechsel einzuleiten. Das Treffen müsse eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ einleiten, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Geld löst in dieser Situation kein einziges Problem“, sagte er. „Was wir brauchen, sind politische Lösungen.“ Die FDP spreche sich außerdem dafür aus, Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen anstatt Geld zukommen zu lassen. Dass so viele Migranten nach Deutschland kommen wollten, habe „auch mit dem deutschen Sozialstaat zu tun“, sagte der FDP-Generalsekretär.
Derweil hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der in dieser Frage geschlossen agierenden Bundesländer nach mehr Geld vom Bund angeschlossen. Zu den „tatsächlichen Problemen“ vor Ort gehöre „vor allem das mangelnde Geld“, sagte sie in der ARD.