Berlin – Nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen streitet die Ampelkoalition weiter über das Heizungsgesetz. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild“, er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für „ausgeschlossen“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, der Rauswurf Graichens sei kein Grund, das Heizungsgesetz zu verschieben.
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Entlassung Graichens vor einem „Macht-Vakuum“ im Wirtschaftsministerium gewarnt und einen neuen Zeitplan für das geplante Gesetz gefordert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: „Die FDP hat den Zeitplan für das Heizungsgesetz ja schon vor der Entlassung Graichens infrage gestellt.“ Daher halte sie diesen Zusammenhang für „konstruiert“.
Auch SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im ZDF: „Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun.“ Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass an die Art des Heizens herangegangen werde. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert. Der Gebäudesektor sei für 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.
Habeck hatte Graichen – der als Architekt des Gesetzes gilt – am Mittwoch entlassen. Der Staatssekretär habe sich „zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können“. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht.